Seit Januar 2025 wird in Nordrhein-Westfalen schrittweise eine sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Sie ersetzt vielerorts die bisherigen Bargeldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und funktioniert wie eine digitale Visa-Karte. Die Karte ist ausschließlich in Deutschland nutzbar und beinhaltet ein monatliches Bargeldguthaben, das in Münster beispielsweise 50 Euro beträgt. Mehr Bargeld kann nicht abgehoben werden. Abhebungen im Einzelhandel sind kostenlos, allerdings meist an einen Mindesteinkaufswert gebunden, während Abhebungen am Geldautomaten nur gegen eine Gebühr möglich sind. Überweisungen, Onlinekäufe, privater Geldverkehr sowie der Einsatz im Ausland sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Die Stadt Münster hat sich bewusst gegen die Bezahlkarte ausgesprochen und setzt weiterhin auf direkte Geldleistungen. Sie betont, dass es keine Hinweise auf einen Missbrauch der direkten Geldleistungen oder auf auffällige Geldtransfers gibt. Dennoch muss die Zentrale Unterbringungseinrichtung in Münster (ZUE), die dem Land NRW unterstellt ist, die Karte verpflichtend einführen.
Die Bezahlkarte wird von Befürwortern als modernes Verwaltungsinstrument betrachtet, das Prozesse vereinfachen und Transparenz schaffen soll. Kritiker:innen hingegen warnen, dass sie für die Betroffenen Kontrolle und Einschränkung bedeutet. Sie schränkt Selbstbestimmung, Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe ein und führt dazu, dass Geflüchtete keinen Zugang zu kostengünstigen Angeboten wie Flohmärkten, Essensständen oder Ebay Kleinanzeigen haben. Auch Online-Angebote, die häufig günstiger sind, können nicht genutzt werden. Zudem ist es nicht möglich, Anwält:innen zu bezahlen und damit rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen. Laut Kritiker:innen verstärkt der Ausschluss von privatem Geldverkehr zusätzlich die soziale Isolation. Viele sehen in der Karte daher eine Gefahr von Stigmatisierung, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung. Deshalb wird gefordert, die Umsetzung kritisch zu begleiten und regelmäßig zu überprüfen.
Wer sich informieren und ein Zeichen setzen möchte, kann in Münster an der offenen Aktion „Tauschen gegen Bezahlkarte“ teilnehmen.
Mehr Infos: https://neinzurbezahlkarte.de/muenster/